Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von EdelVerify zwischen EdelByte Veliji (Einzelunternehmen, Zihlackerring 6, 8488 Turbenthal, UID CHE-365.373.264 — nachfolgend «wir») und ihren Kunden.

EdelVerify richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, die einen Online-Shop betreiben. Wir schliessen keine Verträge mit Konsumentinnen und Konsumenten ab. Wer bestellt, bestätigt damit, im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zugestimmt haben. Dass wir eine Leistung erbringen, ohne Einkaufsbedingungen zu widersprechen, ist keine Zustimmung.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Tarif auf /preise bestellt und die Zahlung über unseren Zahlungsdienstleister bestätigt wird, oder wenn wir eine Bestellung in Textform bestätigen.

Die Darstellung der Tarife auf der Website gilt gegenüber Unternehmen, solange sie abrufbar ist: Wer dort bestellt, erhält den angezeigten Tarif zum angezeigten Preis, und der Vertrag kommt mit der Zahlung sofort zustande. Beruht eine Angabe zu Preis oder Leistungsumfang erkennbar auf einem Fehler, bindet sie uns nicht. Wir melden uns dann unverzüglich beim Kunden und nennen ihm den richtigen Preis, statt ihm stillschweigend etwas anderes zu liefern; will er den Vertrag daraufhin nicht, erstatten wir das Bezahlte vollständig.

Ein Zugang zum Testbetrieb begründet für sich allein kein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis.

3. Was EdelVerify leistet

EdelVerify stellt eine Schnittstelle bereit, mit der ein Shop prüfen lassen kann, ob eine Person eine Altersgrenze von 16 oder 18 Jahren erreicht. Zum Leistungsumfang gehören:

• • die Schnittstelle zum Starten und Abfragen einer Prüfung samt Ausstellung und Einlösung eines Nachweises,
• • die Erweiterungen für die unterstützten Shopsysteme in ihrem jeweils veröffentlichten Stand,
• • das Kundenportal mit Schlüsselverwaltung, Verbrauchsanzeige und Abrechnung,
• • die Meldung abgeschlossener Prüfungen an eine vom Kunden hinterlegte Adresse,
• • die im gebuchten Tarif genannte Betreuung.

Der Shop erfährt aus einer Prüfung ausschliesslich, ob die verlangte Altersgrenze erreicht ist, gegen welche Grenze geprüft wurde, auf welchem Weg die Prüfung erfolgte, bis wann der Nachweis gilt und die vom Shop selbst gesetzte Referenz. Geburtsdatum, Name und Ausweisnummer werden dem Shop nicht übermittelt.

4. Die Altersprüfung ist ein Hilfsmittel

Die gesetzliche Pflicht bleibt beim Händler. Die Altersprüfung ist ein Hilfsmittel. Die gesetzliche Pflicht, altersbeschränkte Ware nicht an Minderjährige abzugeben, bleibt beim Händler und lässt sich nicht auf EdelByte übertragen. Wir treten weder als Verkäufer noch als Beauftragter für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorschriften auf.

Der Kunde bleibt verpflichtet, selbst zu beurteilen, welche Altersgrenze für welche Ware gilt, ob eine Prüfung für seine Ware genügt und welche weiteren Massnahmen er ergreift — etwa bei der Übergabe der Ware. Wir schulden das Funktionieren der Prüfung, nicht die Rechtmässigkeit des Verkaufs.

Was die Prüfwege belegen — und was nicht

Wir sagen das hier deutlich, weil ein Kunde es bei der Auswahl wissen muss und nicht erst im Streitfall:

• • Ausweis-Chip. Gelesen wird der Chip im Reisepass oder Ausländerausweis durch die EdelVerify-App auf dem Gerät der geprüften Person. Belegt ist damit, dass ein Dokument beim Lesen körperlich vorlag und dass das darauf gespeicherte Geburtsdatum die verlangte Grenze erreicht. Nicht belegt ist, dass das Dokument echt ist. Dafür bräuchte es eine Prüfung der Signatur gegen die Länderzertifikate (Passive Authentication); die leisten wir heute nicht. Ebenso wenig prüfen wir, ob die Meldung von unserer unveränderten App stammt.
• • Staatliche E-ID. Dieser Weg ist derzeit abgeschaltet, solange der Bund die E-ID nicht produktiv ausgibt (Termin offen, vom Bund am 30. Juni 2026 verschoben). Bis dahin läuft jede Prüfung über den Ausweis-Chip. Wird der Weg freigeschaltet, gilt er als Teil der geschuldeten Leistung, ohne dass es dafür einer Vertragsänderung bedürfte.
• • Verfügbarkeit der App. Die App gibt es heute für Android. Für das iPhone gibt es sie nicht, und wir nennen dafür keinen Termin. Wer den Ausweis-Weg anbietet, muss damit rechnen, dass ein Teil seiner Kundschaft ihn nicht nutzen kann.

Wir teilen dem Shop bei jeder Prüfung mit, auf welchem Weg sie zustande kam. Welchen Weg er für welche Ware gelten lässt, entscheidet der Kunde.

5. Pflichten des Kunden

• • Der Kunde hält seine Zugangsdaten und Schlüssel geheim. Ein geheimer Schlüssel gehört auf den Server, nicht in den Browser. Bei Verdacht auf Offenlegung tauscht er ihn aus und benachrichtigt uns.
• • Der Kunde hinterlegt die Herkünfte, von denen aus geprüft werden darf, und hält sie aktuell.
• • Der Kunde bindet die Prüfung so ein, dass sie serverseitig greift. Eine Schranke, die nur im Browser sichtbar ist, ist keine. Unsere Erweiterungen tun das; wer selbst einbindet, verantwortet es selbst.
• • Der Kunde nutzt EdelVerify nicht für andere Zwecke als die Altersprüfung im eigenen Verkauf und gibt den Zugang nicht an Dritte weiter. Die Nutzung für mehrere Shops richtet sich nach dem gebuchten Tarif.
• • Der Kunde informiert die geprüften Personen nach den für ihn geltenden Datenschutzvorschriften und stellt sicher, dass er die Prüfung durchführen lassen darf.
• • Der Kunde hält seine Kontakt- und Zahlungsangaben aktuell. Warnungen zum Verbrauch und zur Abrechnung gehen an die hinterlegte Adresse.

Verletzt der Kunde diese Pflichten und entsteht uns daraus ein Schaden oder wird ein Dritter gegen uns vorstellig, stellt der Kunde uns frei, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.

6. Preise, Kontingent und Mehrverbrauch

Es gelten die auf /preise veröffentlichten Tarife. Alle Beträge verstehen sich in Schweizer Franken ohne Mehrwertsteuer: Wir sind nicht mehrwertsteuerpflichtig, weil unser Umsatz die Grenze von CHF 100'000 nicht erreicht. Es wird daher keine Mehrwertsteuer ausgewiesen und keine in Rechnung gestellt. Ändert sich das, informieren wir vorgängig.

Gezählt wird nur, was bestanden ist. Ein Abbruch, ein Zeitablauf, ein technischer Fehler oder eine Person unter der Altersgrenze wird nicht auf das Kontingent angerechnet und nicht verrechnet. Prüfungen im Testbetrieb zählen nicht.

Die Prüfung läuft weiter, auch über dem Kontingent. Wir halten die Altersprüfung nicht an, weil ein Kontingent aufgebraucht ist. Das ist eine Zusage und kein Vorbehalt: Eine Prüfung, die wegen eines Tarifs aussetzt, liesse dem Shop nur die Wahl, jeden Verkauf zu blockieren oder alle durchzulassen.

Mehrverbrauch. Jede bestandene Prüfung über dem Kontingent kostet 10 Rappen — höchstens jedoch bis zum Preis der nächsthöheren Tarifstufe. Ab diesem Deckel wächst die Rechnung nicht weiter. Im obersten Tarif gibt es keine nächste Stufe; dort suchen wir bei dauerhaft höherem Verbrauch das Gespräch, statt automatisch weiter zu verrechnen. Der Mehrverbrauch eines Monats wird im Folgemonat gesondert in Rechnung gestellt.

7. Zahlung und Zahlungsabwicklung

Die Entgelte sind im Voraus für die gewählte Periode geschuldet, bei monatlicher Zahlweise monatlich, bei jährlicher Zahlweise für das Jahr. Bei Jahreszahlung berechnen wir 10 statt 12 Monatsentgelte.

Die Zahlung wird über Stripe abgewickelt (Karte und TWINT). Wir erheben und speichern selbst keine Kartendaten. Für die Zahlung gelten zusätzlich die Bedingungen von Stripe; die Bearbeitung von Personendaten dabei ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.

Der Kunde kann seine Unternehmens-Identifikationsnummer beim Kauf erfassen; sie erscheint dann auf der Rechnung. Rechnungen stellen wir elektronisch zu. Eine Verrechnung mit bestrittenen Forderungen ist ausgeschlossen.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Es gibt keine Mindestlaufzeit. Bei monatlicher Zahlweise kann jede Partei auf das Ende des laufenden Monats kündigen, bei jährlicher Zahlweise auf das Ende der bezahlten Jahresperiode. Die Kündigung ist im Kundenportal oder in Textform an info@edelbyte.ch möglich.

Bereits bezahlte Entgelte für eine laufende Periode werden nicht anteilig zurückerstattet; die Leistung steht bis zum Ende der Periode zur Verfügung. Eine automatische Verlängerung der Jahresperiode um ein weiteres Jahr findet nur statt, wenn nicht gekündigt wird — der Kunde wird vor der Verlängerung darauf hingewiesen.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für uns namentlich vor, wenn der Kunde den Dienst missbräuchlich oder rechtswidrig einsetzt.

Nach Vertragsende werden die Zugänge deaktiviert. Was mit den gespeicherten Daten geschieht, steht im Auftragsbearbeitungsvertrag.

9. Zahlungsverzug und Nachfrist

Scheitert eine Zahlung, schalten wir nicht sofort ab. Der Kunde erhält eine Nachfrist von 14 Tagen, in der die Leistung unverändert weiterläuft und in der wir ihn auf die offene Zahlung hinweisen. Der Grund ist einfach: Unsere Schranke weist im Zweifel ab. Ein Zugang, der in der Sekunde einer geplatzten Abbuchung stirbt, hält dem Kunden ohne Vorwarnung die Kasse an.

Bleibt die Zahlung nach Ablauf der Nachfrist aus, sind wir berechtigt, den Zugang ruhen zu lassen und nach vorgängigem Hinweis den Vertrag zu beenden. Ein Anspruch des Kunden darauf, dass der Dienst nach Ablauf der Nachfrist weiterläuft, besteht nicht. Der Verzugszins beträgt 5 Prozent nach Art. 104 OR.

10. Preisänderungen

Wir können unsere Preise für neue Abonnements jederzeit ändern.

Bestehende Abonnements behalten ihren Preis. Wollen wir den Preis eines laufenden Abonnements ändern, kündigen wir das mindestens 30 Tage vor Wirksamkeit in Textform an. Die Änderung wird frühestens zu Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden auf diesen Zeitpunkt kündigen; tut er das, gilt bis zum Vertragsende der bisherige Preis.

Eine Erhöhung während einer bereits bezahlten Jahresperiode findet nicht statt.

11. Verfügbarkeit, Unterhalt und Änderungen am Dienst

Wir betreiben EdelVerify mit der Sorgfalt eines fachkundigen Anbieters und bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Wir sichern keine Verfügbarkeitsquote zu. Die in den Tarifen genannte Betreuung beschreibt, wie wir erreichbar sind — sie ist keine Zusicherung von Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten und keine Vereinbarung über ein Dienstgütemass.

Unterbrüche für Unterhalt, Sicherheitsaktualisierungen und Weiterentwicklung sind zulässig. Planbare Unterbrüche kündigen wir nach Möglichkeit an und legen sie in verkehrsarme Zeiten. Nicht in unserer Hand liegen namentlich Störungen bei Vorleistern, beim eidgenössischen Vertrauensregister, in Netzen Dritter sowie in den Shopsystemen und Geräten unserer Kunden und deren Kundschaft.

Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern. Wesentliche Einschränkungen des vereinbarten Umfangs kündigen wir mindestens 30 Tage im Voraus an; der Kunde kann diesfalls auf den Zeitpunkt der Änderung kündigen. Schnittstellen halten wir nach Möglichkeit abwärtskompatibel; wo das nicht möglich ist, geben wir eine angemessene Übergangsfrist bekannt.

12. Testbetrieb

Der Testbetrieb ist dauerhaft kostenlos und unbegrenzt. Er erzeugt echte Abläufe ohne den Prüfdienst und ohne Beweiswert. Nachweise aus dem Testbetrieb dürfen nicht für echte Verkäufe verwendet werden. Für den Testbetrieb bestehen keine Verfügbarkeits- und Betreuungszusagen; wir können ihn jederzeit anpassen.

13. Einbau und Arbeiten nach Aufwand

Der Einbau durch uns ist freiwillig und nicht Teil des Abonnements. Er kostet CHF 250 je Shopsystem und CHF 90 für jeden weiteren Shop im selben System. Weitere Arbeiten rechnen wir mit CHF 140 je Stunde ab. Was im Einbau enthalten ist und was nicht, steht auf /preise.

Die Erweiterungen für die Shopsysteme geben wir im jeweils veröffentlichten Stand ab. Ihr Stand — erprobt oder nicht — ist auf der Website je System offen ausgewiesen. Der Kunde prüft vor dem produktiven Einsatz selbst, ob die Einbindung in seiner Umgebung richtig greift.

14. Haftung

Wir haften für Schäden, die wir oder unsere Hilfspersonen rechtswidrig verursachen, nach den gesetzlichen Bestimmungen, mit den folgenden Einschränkungen.

Höhe. Die Haftung ist insgesamt auf die Summe der Entgelte begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für EdelVerify bezahlt hat, mindestens aber auf CHF 5'000. Bestand der Vertrag noch keine zwölf Monate, wird auf zwölf Monate hochgerechnet.

Der Mindestbetrag steht hier, damit die Grenze eine Grenze bleibt. Zwölf Monatsentgelte sind im kleinsten Tarif CHF 228 — mit einer solchen Zahl liesse sich kein Schaden ersetzen, und eine Obergrenze, die nichts mehr deckt, ist der Sache nach ein Ausschluss. Uns ist die belastbare Grenze lieber als die möglichst tiefe.

Art. Mittelbare Schäden und Folgeschäden — entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust, Betriebsunterbruch, Ansprüche Dritter — sind nicht ausgeschlossen. Für sie gilt dieselbe Obergrenze wie für jeden anderen Schaden, und sie gilt insgesamt, nicht je Schadensart.

Behördliche Massnahmen gegen den Kunden. Eine Busse, eine Gebühr oder eine Auflage wegen der Abgabe altersbeschränkter Ware an eine minderjährige Person trifft den Kunden. Das ist keine Bestimmung von uns, sondern geltendes Recht: Die jugendschutzrechtliche Pflicht ist öffentlich-rechtlich, sie richtet sich an den Händler und lässt sich nicht durch Vertrag an einen Zulieferer weiterreichen — dasselbe steht in Ziffer 4. Wir können sie ihm deshalb nicht abnehmen.

Ob wir für einen Schaden einzustehen haben, den der Kunde daraus erleidet, ist damit nicht vorentschieden. Das richtet sich nach den vorstehenden Absätzen: nach unserem Verschulden und innerhalb der oben genannten Grenze.

Nicht ausgeschlossen sind die Haftung für Personenschäden sowie die Haftung für Schäden, die wir absichtlich oder grobfahrlässig verursachen; solche Beschränkungen wären nach Art. 100 OR ohnehin ungültig. Ebenso unberührt bleibt eine zwingende gesetzliche Haftung.

15. Datenschutz

Soweit wir im Rahmen der Altersprüfung Personendaten im Auftrag des Kunden bearbeiten, gilt der Auftragsbearbeitungsvertrag. Er ist Bestandteil dieses Vertrags und geht diesen Bedingungen in Fragen der Datenbearbeitung vor.

Wie wir Personendaten in eigener Verantwortung bearbeiten — etwa für das Kundenkonto, die Abrechnung und die Website — steht in der Datenschutzerklärung.

Wir dürfen den Namen und das Logo des Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung als Referenz nennen.

16. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern. Änderungen kündigen wir mindestens 30 Tage vor Wirksamkeit in Textform an die hinterlegte Adresse an; auf die Folge des Schweigens weisen wir in der Ankündigung ausdrücklich hin. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Wer widerspricht, für den läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter, bis die laufende Periode endet — bei monatlicher Zahlweise bis zum Ende des laufenden Monats, bei jährlicher bis zum Ende der bezahlten Jahresperiode. Auf diesen Zeitpunkt kann er kündigen; die Kündigung ist der Weg nach draussen, den die Änderung ihm nicht nimmt. Kündigt er nicht, gelten von da an die geänderten Bedingungen.

Reine Berichtigungen ohne inhaltliche Auswirkung sowie Änderungen zu Gunsten des Kunden können wir ohne Vorlauf vornehmen.

17. Übrige Bestimmungen

Der Kunde kann diesen Vertrag nur mit unserer Zustimmung auf einen Dritten übertragen; die Zustimmung wird nicht ohne sachlichen Grund verweigert. Wir dürfen den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensnachfolge übertragen und Hilfspersonen sowie Unterauftragsbearbeiter beiziehen; für deren Verhalten stehen wir ein wie für eigenes.

Erklärungen in Textform, namentlich per E-Mail an die hinterlegten Adressen, genügen, soweit nicht ausdrücklich Schriftlichkeit verlangt ist. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Kollisionsnormen.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Turbenthal, Schweiz — für beide Seiten gleich. Ein Zusatzrecht, den Kunden anderswo zu belangen, behalten wir uns nicht vor. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

Kontakt

EdelByte Veliji · Zihlackerring 6 · 8488 Turbenthal · Schweiz
E-Mail: info@edelbyte.ch
Telefon: 044 500 25 04
Weitere Angaben im Impressum.